Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Reaktion der Bundesregierung auf die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands. Er fordert eine Abkehr vom FDP-Kurs und plädiert für massive öffentliche Investitionen als Antwort auf die negative ökonomische Entwicklung.
Kritik an der Ampel-Regierung
Martin Schirdewan, Chef der Linken, zeigt sich unzufrieden mit dem Umgang der Bundesregierung mit den kürzlich veröffentlichten Wirtschaftszahlen. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend einem absurden Theaterstück“. Er bezieht sich damit auf die Kommentare von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die wirtschaftlichen Prognosen Deutschlands als „peinlich“ bezeichnete.
Forderung nach wirtschaftlicher Vernunft
Schirdewan fordert, dass die Bundesregierung sich vom Kurs der FDP absetzt. „Wenn Scholz und Habeck nicht die Kraft haben, dieses Mindestmaß an wirtschaftlicher Vernunft gegen die Lindner-Sekte durchzusetzen, sollten sie den Weg frei machen“, so der Linken-Chef. Zudem äußert er Kritik an dem Grünen-Chef Robert Habeck und bittet ihn, „die Menschen bitte mit seinem folgenlosen Geseire zu verschonen“, da es seiner Meinung nach zur Demokratieverdrossenheit im Land beiträgt.
Plädoyer für massive öffentliche Investitionen
Als Lösungsvorschlag plädiert Schirdewan für „massive öffentliche Investitionen“, da seiner Meinung nach Haushaltskürzungen „Gift für Wirtschaft, sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie“ seien. Nötig sei nun eine „historische Investitionswende durch Überwindung oder wenigstens Aussetzung der als Schuldenbremse verharmlosten Investitionsbremse – und eine Vermögensabgabe, um die Krisenprofiteure endlich gerecht an den Kosten zu beteiligen“, so Schirdewan gegenüber der „Welt“. Er betont, dass die „dramatische Konjunkturentwicklung“ zeige, dass die Zeit knapp werde.
Zusammen mit Carola Rackete bildet Martin Schirdewan das Spitzenduo der Linken zur Europawahl im Juni.
