Linken-Chef Jan van Aken wirft der schwarz-roten Koalition im Hinblick auf die Themen Migration und Bürgergeld geplante Rechtsbrüche vor. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Umgang mit Geflüchteten und Leistungsbeziehern sei nach Ansicht van Akens nicht mit geltendem Recht vereinbar und stelle „Sündenbock-Politik“ dar.
Vorwürfe gegen Koalitionsvertrag
Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, hat am Montag scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung geübt. Insbesondere die geplanten Maßnahmen im Bereich Migration und Bürgergeld stießen bei ihm auf massive Ablehnung. „Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich“, sagte van Aken laut dpa. Weiter betonte er: „Jeder Mensch, der an die deutsche Grenze kommt, hat ein Recht auf die Prüfung eine Asylverfahrens. Punkt.“
Bürgergeld-Empfänger im Fokus der Kritik
Auch die im Vertrag vorgesehenen Regelungen zum Bürgergeld lehnt Jan van Aken ab. Er sieht darin einen „Totalentzug“ der Leistungen für Betroffene. Van Aken erinnerte laut dpa daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden habe, dass ein solcher Totalentzug nicht zulässig sei: „Das hat das Bundesverfassungsgericht schonmal entschieden, dass das nicht geht, auch Arbeitslose haben ein Recht auf ein Existenzminimum.“ Aus seiner Sicht sei es kein Zufall, „dass genau bei den beiden Punkten Bürgergeld-Empfänger und Migration ein offener Rechtsbruch angekündigt wird: Das ist Sündenbock-Politik.“
Soziale Sicherheit in Gefahr
Insgesamt, so der Vorsitzende der Linkspartei, trage der Koalitionsvertrag nicht zu mehr sozialer Sicherheit bei. „Der Vertrag schafft überhaupt keine soziale Sicherheit“, so das Fazit von Jan van Aken laut dpa.
