Der Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert den Umgang des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) mit Ostdeutschland als naiv und fordert ein Ende der „Schönfärberei“. Schirdewan sieht Ostdeutschland weiterhin als Niedriglohnregion und stellt die vergleichsweise geringen Renten und den Mangel an Forschung und Entwicklung im Osten heraus. Er fordert „gewaltige und nachhaltige“ Investitionen in Ostdeutschland sowie die Einberufung einer „Ost-Konferenz“.
Kritik am Ostbeauftragten
Martin Schirdewan übt Kritik an der Sichtweise von Carsten Schneider auf Ostdeutschland. „Der Ostbeauftragte muss endlich seine rosarote Brille absetzen und den Tatsachen ins Auge sehen. Schluss mit der Schönfärberei“, sagte Schirdewan der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Trotz der politischen Veränderungen nach der Wende sieht der Linken-Chef Ostdeutschland weiterhin als „Niedriglohnregion“, in der viele Menschen zum Mindestlohn arbeiten.
Ost-West Gefälle
Die wirtschaftliche Realität im Osten werde durch eine im Westen höhere Vergütung von Vollzeitbeschäftigten verdeutlicht. „Das Jahresbruttogehalt von Vollzeitbeschäftigten liegt hier im Durchschnitt fast 10.000 Euro unter dem im Westen“, so Schirdewan. Dabei führte er aus, dass Forschung und Entwicklung überwiegend im Westen stattfinden, da kein DAX-Konzern seinen Sitz im Osten habe.
Forderung nach neuen Ansätzen
Weiterhin erklärte Schirdewan, dass die sinkende Arbeitslosenquote im Osten nicht auf eine Zunahme an Arbeitsmöglichkeiten zurückzuführen sei, sondern darauf, dass viele Ostdeutsche, die nach der Wende arbeitslos wurden, nun in Rente gingen. Zudem seien junge Menschen aus Ostdeutschland weggezogen. Der Linken-Chef drängt daher auf eine „Ost-Konferenz“ und eine neue Strategie der Bundesregierung zur Entwicklung Ostdeutschlands. „Der Osten vergreist und ich sehe keine Strategie der Bundesregierung, wie man dem etwas entgegensetzen will.“
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, fordert Schirdewan „gewaltige und vor allem nachhaltige Investitionen in den Standort Ostdeutschland“. Konkret schlägt er die Schaffung von „Clustern“ vor, in denen Forschung, Entwicklung und Produktion in den Osten verlagert werden. „Nur so können wir neue und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die jungen Menschen eine echte Perspektive bieten“, so der Linken-Chef.
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