Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken fordert eine neue diplomatische Initiative im Ukraine-Krieg unter europäischer Führung. Europa solle dabei nach seiner Vorstellung eng mit China zusammenarbeiten, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er weiterhin ab und drängt stattdessen auf mehr wirtschaftlichen Druck.
Van Aken fordert gemeinsame EU-Initiative mit China
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg, angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen“, sagte er dem Magazin Politico. „Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin.“ Ohne China „kommen wir nicht weiter“.
Van Aken verweist laut Politico darauf, dass China „von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig“ und Russland nicht militärisch unterstütze. Der Konflikt sei für Peking „Gift für den Welthandel“. Daher könne China aus seiner Sicht Bewegung im Konflikt erzwingen.
„Immer mit Putin reden“ und wirtschaftlichen Druck erhöhen
Van Aken betont, man müsse „immer mit Putin reden“, um Verhandlungen zu ermöglichen. Zugleich fordert er härtere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland. „Die Schattentanker fahren immer noch jeden Tag an unserer Küste vorbei und nichts wird getan“, sagte er Politico.
Klare Ablehnung von Waffenlieferungen
Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Van Aken weiter ab. „Ich finde Waffenlieferungen deswegen falsch, weil alles andere nicht versucht wird“, sagte er Politico. Auch die Differenzierung bei Abwehrraketen hält er für nicht praktikabel: „Diese funktioniert nur auf dem Papier, aber nicht im echten Leben.“
