Der Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Abschaffung der Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er bezeichnet die Schuldenbremse als hinderlich für dringend notwendige Investitionen in verschiedene gesellschaftliche und industrielle Bereiche.
Schuldenbremse als Hindernis für soziale Förderung
Martin Schirdewan (Die Linke) äußerte am Rande des Linken-Parteitags in Augsburg seine Besorgnis über die Auswirkungen der Schuldenbremse auf den Haushalt der Ampel-Regierung. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung gar nicht anders kann, als zu kürzen“, sagte er laut dts Nachrichtenagentur.
Schirdewan zufolge könnten Kürzungen in sozialen und gesundheitlichen Bereichen sowie in der Demokratieförderung „wirklich fatal“ sein. „Wir haben gerade über Antisemitismus in der Gesellschaft geredet. Beim Demokratieförderprogramm wird gekürzt.“, so Schirdewan weiter.
Bedarf an Investitionen in der Zukunft
Ferner betonte der Linken-Chef die Notwendigkeit von Investitionen in Industrie und öffentliche Dienstleistungen sowie in die sozialen Sicherungssysteme. Er warnte, dass die Schuldenbremse solche „Zukunftsinvestitionen“ verhindern könnte.
„Deshalb muss die Schuldenbremse weg. Das wäre der richtige Weg. Darüber müssen wir reden“, schloss Schirdewan seine Ausführungen.
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