Linken-Chef Jan van Aken hat der CDU eine Mitschuld am aktuellen Umfragehoch der AfD zugesprochen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv warf er der CDU vor, mit ihrem Verhalten zur Politikverdrossenheit beizutragen und sich widersprüchlich zu verhalten. Zudem sprach er sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus und forderte ein Verbot der Partei.
Vorwürfe gegen die CDU
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, kritisiert die Christlich Demokratische Union scharf und sieht in ihrem Vorgehen einen Grund für das Erstarken der AfD in aktuellen Umfragen. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken in dem Gespräch mit RTL und ntv.
Als Beispiel führte van Aken die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben sowie das beschlossene Sondervermögen an. Diese Maßnahmen seien noch mit dem alten Bundestag vor der Wahl beschlossen worden. Laut van Aken führe dieses Vorgehen zu Frustration in der Bevölkerung: „Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat“, so van Aken gegenüber den genannten Sendern.
Klare Haltung zur AfD
Einen offenen Umgang oder eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie er vereinzelt aus Reihen der CDU diskutiert wird, lehnt van Aken kategorisch ab. „Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen.“ Er betonte, dass die AfD deutlich gemacht habe, die Demokratie mit demokratischen Mitteln untergraben und abschaffen zu wollen. „Das darf man nicht zulassen. Deswegen bin ich auch für ein AfD-Verbot. Und natürlich wähle ich als Bundestagsabgeordneter niemals irgendeinen AfDler in irgendeine Position. Das geht nicht. Die wollen die Demokratie abschaffen“, erklärte van Aken im Gespräch mit RTL und ntv.
Kritik an politischen Entscheidungen
Die Entscheidung, zentrale politische Weichenstellungen noch mit dem alten Bundestag zu treffen, sieht Jan van Aken als einen Grund für eine wachsende Politikverdrossenheit und das Anwachsen radikaler Bewegungen. Mit Blick auf die Kritik an Merz und der CDU erklärte er weiter, dass eine Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und späterem Handeln das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik nachhaltig beschädige.
Alle Zitate stammen aus dem Interview von Jan van Aken mit RTL und ntv.
