Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht festgelegt, wie sie im Bundestag über das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung abstimmen wird. Während Parteivertreter die geplante Haltelinie beim Rentenniveau teilweise positiv bewerten, kritisiert die Linken-Fraktion zugleich die Union scharf. Im Mittelpunkt der parteiinternen Debatte stehen Fragen nach Armutsbekämpfung im Alter und der Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Entscheidung zum Rentenpaket noch offen
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Fraktion habe sich zur Abstimmung über das Rentenpaket noch nicht positioniert. „Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann werden wir das abschließend in der Fraktion beraten“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“.
Reichinnek verwies zugleich auf die soziale Lage vieler älterer Menschen. Jeder vierte Rentner lebe in Armut, betonte sie. Vor diesem Hintergrund kritisierte sie das Verhalten der Union scharf: Es sei „absolut schäbig“, dass die Union gerade auf dem Rücken von Millionen Rentnern „ihre machtpolitischen Spielchen treibt“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“. Das zeige, dass die Union den Rentnern „nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt“, so die Linksfraktionschefin laut „Rheinischer Post“.
Debatte über Rentenniveau und Haltelinie
Linken-Chef Jan van Aken hatte bereits am Montag auf positive Aspekte des Rentenpakets hingewiesen. Es spreche durchaus „etwas für dieses Rentenpaket“, denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken, sagte van Aken. Laut ihm wollte die Fraktion am Montagnachmittag dazu beraten.
Forderung nach umfassender Rentenreform
Reichinnek bekräftigte am Dienstag die langfristigen rentenpolitischen Ziele der Linken. „Was wir brauchen, ist eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und ein Rentenniveau von 53 Prozent“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
