Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich grundsätzlich offen für Gespräche über eine Grundgesetzänderung im Zuge der geplanten Sozialstaatsreform, knüpft ihre Zustimmung aber an klare inhaltliche Verbesserungen für die Bevölkerung. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont zugleich erhebliche Zweifel an den Vorhaben der Bundesregierung und warnt vor weiteren Kürzungen unter dem Deckmantel größerer Effizienz.
Linke prüft Vorschläge zur Sozialstaatsreform
Heidi Reichinnek</em), Fraktionschefin der Linken im Bundestag, erklärte gegenüber "T-Online" am Dienstag, ihre Fraktion wolle mögliche Vorschläge zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Sozialstaatsreform sorgfältig prüfen. "Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden", sagte Reichinnek zu "T-Online". "Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, das das Leben der Menschen spürbar verbessert, dann sind wir gesprächsbereit."
Zweifel an Kurs der Bundesregierung
Gleichzeitig äußerte Reichinnek deutliche Skepsis mit Blick auf die Politik der Ampelkoalition. Allerdings fehle der Partei derzeit „bei all den Attacken der Regierung gegen den Sozialstaat der Glaube daran“, so Reichinnek gegenüber „T-Online“. „Die Befürchtung ist, dass es unter dem Schlagwort Effizienz auch bei dieser Reform zu weiteren Kürzungen für die Menschen kommt“, so Reichinnek weiter.
Kritik am Zustand des Sozialstaats
Reichinnek warnte davor, in der aktuellen Debatte die sozialen Probleme aus dem Blick zu verlieren. Es dürfe nicht untergehen, dass der Sozialstaat nach Ansicht der Linken zu viele Menschen im Stich lasse. „Wer Armut nur anders verwalten will, der kann das zwar als effizient bezeichnen, liefert aber nichts, um die Situation der Menschen zu verbessern“, sagte sie zu „T-Online“.
