Nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst der politische Druck auf den CDU-Politiker. Vertreter von Linken und Grünen kritisieren insbesondere mögliche Verflechtungen zwischen Weimers unternehmerischen Aktivitäten und seinem Regierungsamt sowie die Vermarktung des Ludwig-Erhard-Gipfels.
Scharfe Kritik von der Linkspartei
Linken-Chef Jan van Aken wirft Wolfram Weimer und Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine problematische Nähe zu finanzstarken Kreisen vor. „Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter erklärte er: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“ (Quelle: T-Online).
Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, forderte Weimer auf, vorläufig die Konsequenzen aus den Vorwürfen zu ziehen. „Bis alle Angelegenheiten geprüft sind, sollte er sein Amt ruhen lassen“, so Schliesing. Es brauche einen „entschiedenen Kampf“ gegen Lobbyismus und Korruption, Transparenzvorschriften und eine Politik, die dem öffentlichen Interesse verpflichtet sei – und nicht den eigenen Geschäftsmodellen. Mit Blick auf die Regierungsparteien erklärte Schliesing: „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“ (Quelle: T-Online).
Grüne kritisieren „Vermischung“ von Ämtern und Geschäften
Die Sprecherin für Kultur und Medien der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wirft Weimer laut T-Online „Naivität und wenig Fingerspitzengefühl“ vor. „Das Problem ist nicht, dass es den Ludwig-Erhard-Gipfel gibt. Das Problem ist, dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, so die Grünen-Politikerin. Sie forderte Weimer auf, für Klarheit zu sorgen und die „Vermischung von unternehmerischen Tätigkeiten mit politischen Entscheidungen“ zu beenden (Quelle: T-Online).
Staatliche Unterstützung für Gipfel auf dem Prüfstand
Die bayerische Staatsregierung überprüft aktuell, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Hintergrund sind Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld Zugang zu Bundesministern bieten und dabei angeblich explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll (Quelle: T-Online).
