Die Linke kritisiert Pläne aus den Unionsparteien für Basistarife in der Krankenversicherung und warnt vor einer Drei-Klassen-Versorgung. Co-Vorsitzender Jan van Aken wendet sich gegen Leistungskürzungen und teure Zusatztarife und fordert stattdessen einkommensbezogene Beiträge. CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge hatte Basistarife angesichts steigender Gesundheitskosten ins Gespräch gebracht.
Kritik der Linken
Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden“, sagte Co-Vorsitzender Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine Behandlung nicht mehr leisten können.“
Scharfe Kritik übt van Aken am Modell eines Basistarifs für gesetzlich Versicherte. „Schon heute haben wir mit den privaten und gesetzlichen Krankenkassen ein Zweiklassensystem, der vorgeschlagene Basistarif würde eine dritte Klasse schaffen – für arme Menschen“, sagte van Aken. „Wir brauchen keine Drei-Klassen-Medizin, sondern eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung für alle.“
Basistarif-Vorschlag aus dem Ministerium
CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge hatte angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen die Einführung solcher Basistarife bei den Krankenkassen vorgeschlagen. Sie sollten günstiger sein als bisherige Beiträge, aber dafür nur eine Grundversorgung gewährleisten. Für zusätzliche Leistungen müssten dann Extratarife gezahlt werden. Versicherer und Sozialverbände hatten ähnliche Überlegungen in der Vergangenheit bereits abgelehnt.
Forderung nach einkommensbezogenen Beiträgen
Statt Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen, sollten sich Krankenversicherungsbeiträge nach dem Einkommen bemessen, fordert van Aken. „Dass ich als Bundestagsabgeordneter prozentual viel weniger zahlen muss als ein Lkw-Fahrer, ist einfach nur ungerecht“, sagte der Linken-Chef. Die Regierung müsse „die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen – oder zumindest drastisch anheben“, so van Aken. „Das würde so viel Geld bringen, dass Krankenkassenbeiträge abgesenkt werden können und es eine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt.“
