Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, eine wirtschaftliche Trendwende zu blockieren. Vor dem Hintergrund der gesenkten Wachstumsprognose für 2026 kritisiert sie fehlende Impulse für die Konjunktur und fordert mehr Investitionen sowie eine Reform der Einkommenssteuer.
Kritik an gesenkter Wachstumsprognose und ausbleibender Trendwende
Vor dem Hintergrund der gesenkten Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Schwarz-Rot vorgeworfen, die wirtschaftliche Trendwende zu blockieren. Das vom Kanzler „versprochene Sommermärchen ist bis heute nicht in Erfüllung gegangen – und wird wohl auch in diesem Jahr nicht in Erfüllung gehen“, kritisierte Reichinnek in der „Rheinischen Post“.
Weiter sagte sie gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es verwundert nicht, dass Katherina Reiche die Prognose des Wirtschaftswachstums für 2026 nach unten korrigieren muss. Die Bundesregierung hat es bislang nicht geschafft, nennenswerte Impulse für eine echte Trendwende in der Konjunktur zu setzen. Statt mit verlässlichen Vorgaben und Investitionen die Wirtschaft zu stärken, überschüttet die Regierung die Konzerne mit Steuergeschenken.“
Forderungen nach Investitionen und Steuerreform
Weiter forderte Reichinnek die Regierung zu höheren Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf. Diese würden „nicht nur der Baubranche helfen und für sichere und mehr Arbeitsplätze sorgen. Auch andere Bereiche, wie die Stahlindustrie, die dringend Unterstützung braucht, würden profitieren. Und die Menschen könnten sich ihre Miete endlich wieder leisten“, sagte die Linken-Politikerin der „Rheinischen Post“. Zudem forderte sie eine Einkommenssteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.
Aktuelle Einschätzung der Bundesregierung
Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als noch im Herbst angenommen: Die Wachstumsprognose geht nur noch von 1,0 Prozent mehr Wirtschaftsleistung aus.
