Die Linksfraktion wirft dem Bundeskanzler in der Debatte um das „Stadtbild“ vor, Frauen für Ressentiments gegen Migranten zu benutzen. Zugleich wird die unzureichende Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen kritisiert.
Vorwurf der Instrumentalisierung
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Frauen in der „Stadtbild“-Debatte für das Schüren von Ressentiments gegen Migranten zu benutzen. „Merz instrumentalisiere Frauen für „blanken Rassismus“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern. Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit“, erklärte die Linke-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Der gefährlichste Ort für Frauen sei ihr eigenes Zuhause. Ginge es Merz um den Schutz von Frauen vor Gewalt, müsste er die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern und in Gewaltprävention investieren, sagte Reichinnek. Frauenhäuser in Deutschland seien aber chronisch unterfinanziert und überbelegt.
Äußerungen des Kanzlers
Merz hatte in der vergangenen Woche gesagt: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Darauf angesprochen empfahl der Kanzler am Montag, die „Töchter“ zu befragen, was er gemeint habe.
