Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Die Außenpolitikerin Cansu Özdemir wirft der Bundesregierung vor, mit dem Treffen islamistische Kräfte aufzuwerten und damit eine problematische Abschiebepolitik vorzubereiten.
Linke spricht von „moralischem Bankrott“
Die Sprecherin für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, bezeichnete das geplante Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa als schweren Fehler. „Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, sagte Özdemir am Sonntag laut Linksfraktion.
Özdemir warf der Bundesregierung vor, ein Regime zu hofieren, „welches auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet worden sei und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebe“. Weiter erklärte sie: „Merz normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden, massakrieren.“
Vorwurf der Unterstützung jihadistischer Strukturen
Özdemir verwies in diesem Zusammenhang auf eine frühere Entscheidung der Bundesregierung zur afghanischen Vertretung in Deutschland. „Nachdem die Bundesregierung einen Mann einreisen ließ, der nun de facto für die Taliban die afghanische Botschaft in Deutschland führt, streckt sie nun weiter wohlwollend jihadistischen Strukturen die Hand aus“, so Özdemir.
Nach ihrer Darstellung verfolgt die Bundesregierung mit dieser Linie ein migrationspolitisches Ziel. Das alles geschehe nur, „um endlich im großen Stil nach Syrien abschieben zu können“, erklärte Özdemir.
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