Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen einer Aussage über ein „Problem im Stadtbild“ und „Rückführungen in sehr großem Umfang“ scharf kritisiert. Sie spricht von einem zutiefst menschenverachtenden Weltbild und wirft Merz vor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
Kritik an Stadtbild-Äußerung
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek reagierte auf Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe. „Merz` Aussage offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Menschen mit Migrationshintergrund gehören für den Bundeskanzler offenbar nicht dazu, mehr noch, sie sind für ihn ein Problem im Stadtbild“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Menschen, die entweder hier ihre Heimat gefunden hätten oder hier geboren worden seien, die Teil des Landes und der Gesellschaft seien, werte Merz aufgrund ihres Aussehens zum Störfaktor ab.
„Man kann diese Äußerung nicht einmal mehr als Entgleisung bezeichnen, wenn der Zug sowieso schon nur noch nach rechts fährt“, sagte Reichinnek. „Dass Merz bis heute nicht dafür um Verzeihung gebeten hat, ist schamlos und unbegreiflich.“, sagte Reichinnek.
Rolle als Kanzler und Parteichef
Der nächste Skandal sei die Erklärung, er habe dies nicht als Kanzler, sondern als Parteivorsitzender gesagt. „Weder der Kanzler noch der Vorsitzende einer Partei, die sich als demokratisch bezeichnet, sollten eine so offen rassistische Äußerung vorbringen“, so die Fraktionsvorsitzende. „Sein Job als Kanzler wäre es, marginalisierten und diskriminierten Gruppen Schutz zu bieten, stattdessen gießt er Öl ins Feuer der bereits völlig vergifteten Debatte“, so die Fraktionsvorsitzende.
Reichinnek kritisierte: „Merz gefährdet damit massiv den Zusammenhalt in diesem Land und macht die Union mehr und mehr zur Vorfeldorganisation von Rechtsaußen.“
