Kurz vor der Bundestagswahl präsentiert die Linkspartei einen ambitionierten Fünf-Punkte-Plan, der das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb eines Jahrzehnts halbieren soll. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sind für den Ausbau des Sozialstaates und die Infrastruktur vorgesehen, berichtet das „Handelsblatt“. Der Bundesvorstand plant, das Konzept an diesem Wochenende zu verabschieden.
Warnung vor dem Einfluss der Superreichen
Jan van Aken, Parteichef der Linken, warnt in diesem Zusammenhang vor Entwicklungen in den USA. Er sieht Parallelen zu Deutschland und betont: „Die USA zeigten, wie schnell der Zerfall einer Demokratie voranschreiten kann, wenn Superreiche mit an die Macht kommen.“ Dies sei auch in Deutschland zu beobachten, wo „Superreiche die Demokratie unterwandern“. Van Aken kritisiert die Union, die Spenden in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro, darunter auch von Milliardären, erhalten habe und damit „Politik für die Superreichen“ mache.
Konkret geplante Maßnahmen
Um ihre Ziele zu erreichen, plant die Linke die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll ein Prozent erhoben werden, ab 50 Millionen Euro sollen es fünf Prozent und ab einer Milliarde Euro zwölf Prozent sein. Zusätzlich ist eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bürger vorgesehen. Diese sollen bei Vermögen ab zwei Millionen Euro über zehn Jahre verteilt zwischen zehn und 30 Prozent abgeben, so das Konzept.
Erbschaften und Einkommen stärker besteuern
Große Erbschaften möchte die Linke ebenfalls verstärkt ins Visier nehmen. Künftige Erbschaften, die über die Freibeträge hinausgehen, sollen zu 60 Prozent besteuert werden. Auch bei den Einkommen plant die Linke tiefgreifende Änderungen: Menschen mit einem jährlichen Bruttoverdienst ab 250.000 Euro sollen einem Steuersatz von 60 Prozent unterliegen, bei einem Einkommen ab einer Million Euro soll der Satz auf 75 Prozent steigen. Zudem sollen Kapitalerträge nicht mehr pauschal mit 25 Prozent, sondern entsprechend der Höhe von Arbeitseinkommen besteuert werden.
