Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung von Bussen und Bahnen.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), die Senkung der Gastro-Steuer werde kaum ankommen. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die von uns vorgeschlagenen Produkte würde vielen Menschen, gerade mit niedrigem Einkommen, sehr helfen, über die Runden zu kommen.“
Der Bundestag wird sich Ende Juni mit einem entsprechenden Antrag der Linken beschäftigen. Görke sagte weiter: „Viele Menschen sind durch die Inflation der letzten Jahre in Schwierigkeiten.“ Die Preise für Obst und Gemüse seien noch mal um rund sechs Prozent gestiegen. Durchschnittliche Lohnsteigerungen würden das nicht ausgleichen. „Die Abschaffung der Steuer bei Bus und Bahn würde zudem umweltfreundlichen Verkehr fördern“, so der frühere brandenburgische Finanzminister.
Die EU erlaube seit 2022 eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf eine gewisse Zahl von Produkten. „Andere EU-Staaten haben schon zumindest zeitweise die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft, zum Beispiel Spanien und Polen“, sagte Görke.
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