Die Linke warnt vor einem möglichen militärischen Angriff der USA auf Venezuela und fordert von der Bundesregierung eine klare Reaktion. In einer gemeinsamen Erklärung sehen Jan van Aken und Sören Pellmann wirtschaftliche Interessen der US-Regierung als treibende Kraft hinter den Spannungen und verlangen Konsequenzen im Rüstungsbereich.
Warnung vor US-Militärschlag gegen Venezuela
Angesichts zunehmender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela warnt die Linke vor einem möglichen US-Überfall auf das südamerikanische Land. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung werfen der Linken-Vorsitzende Jan van Aken und Linksfraktionschef Sören Pellmann der US-Regierung vor, es auf die Ölreserven Venezuelas abgesehen zu haben.
„In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf“, so van Aken in der Erklärung. Er betont zugleich, es gehe nicht um eine Unterstützung der Regierung in Caracas: „Man muss keinerlei Sympathien für das autoritäre Maduro-Regime haben, um klar und deutlich zu sagen: Es darf keinen Krieg um Rohstoffe geben.“
Kritik an US-Politik in der Region
Van Aken verweist in der gemeinsamen Stellungnahme zudem auf weitere Entwicklungen in Lateinamerika. Die jüngsten Einmischungen der Trump-Regierung in die Wahlen in Honduras sowie „haltlose Behauptungen“ gegen den linken Präsidenten Kolumbiens zeigten aus seiner Sicht, „dass es Washington nicht nur um Venezuela alleine gehe, sondern die gesamte Region nach US-Vorstellungen neu geordnet werden solle.“
Forderungen an Bundesregierung und Rüstungsexportstopp
Pellmann sieht die Lage in Venezuela als hochbrisant an. Er erklärte, dass „unmittelbar“ ein militärischer Angriff auf Venezuela drohe, um dort die Regierung zu stürzen. Vor diesem Hintergrund richtet er deutliche Forderungen an Berlin: „Die Bundesregierung muss das Vorgehen des Nato-Alliierten unverzüglich verurteilen, auf UN-Ebene vermitteln und Konsequenzen gegen die USA in die Wege leiten.“
Zur Begründung verweist Pellmann auch auf die Rüstungsexporte. Im vergangenen Jahr seien die viertmeisten deutschen Rüstungsexporte in die USA gegangen. Daraus leitet er eine konkrete Konsequenz ab: „Die Bundesregierung muss jetzt einen Rüstungsexportstopp gegen die USA verhängen, um ein deutliches Signal zu senden, dass sie auf der Seite des Völkerrechts steht“, so Pellmann.
