Die Linke hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst geäußert. Hintergrund ist ein Brief des Ministers an die Regierungsfraktionen, in dem er für das erste Jahr des neuen Wehrdiensts das Ziel von 20.000 Freiwilligen formuliert. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnt vor einer Verschärfung der Ängste junger Menschen und sieht die Gefahr einer schleichenden Rückkehr zur Wehrpflicht.
Kritik an Rekrutierungszielen für neuen Wehrdienst
Sören Pellmann</em), Fraktionschef der Linken, bemängelte in der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) die Zielvorgabe von Pistorius, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen. "Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "So werden die Ängste der jungen Generation weiter verstärkt."
Pellmann kritisierte zudem, es fehle ein echter Austausch mit den Betroffenen: Ein „Dialog mit der Jugend auf Augenhöhe“ finde nicht statt, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Fest steht doch: Mit dieser Methode legitimiert Pistorius schlimmstenfalls die Einführung der Wehrpflicht als vermeintlichen Sachzwang“, behauptete er in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Vorbehalte gegen Reservestärkungsgesetz
Skeptisch äußerte sich Pellmann in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) auch zum Vorhaben von Pistorius für ein Reservestärkungsgesetz. „Schon jetzt schlittern wir zunehmend in eine Situation, in der die Grenzen zwischen zivilem Normalzustand und Spannungsfall immer mehr verwischen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Vorhaben von Pistorius führen de facto dazu, dass die Bedingungen eines Spannungsfalls immer weiter ausgeweitet werden“, erklärte Pellmann gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
