Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet auszusprechen, um das Risiko einer Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Parteichefin Janine Wissler warnte vor „verantwortungslosen und hochgefährlichen“ Forderungen, während die Bundesregierung sich bislang bedeckt hält.
Parteichefin der Linken fordert klare Absage an Waffeneinsatz
Janine Wissler, Parteichefin der Linken, warnte die Bundesregierung eindringlich vor der Genehmigung des Einsatzes westlicher Waffen in der Ukraine gegen russische Stellungen. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen“, teilte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Sie bezeichnete die Forderungen als „verantwortungslos und hochgefährlich“.
Warnung vor Eskalation des Krieges
Wissler wies auf die Gefahr hin, dass jeder westliche Angriff auf russisches Gebiet das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation des Krieges erhöht. „Jede westliche Rakete, die in Russland einschlägt, vergrößert das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation dieses Krieges“, sagte Wissler. Ihrer Ansicht nach wäre den Menschen in der Ukraine nicht geholfen, „wenn sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und im schlimmsten Fall zur Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg wird“.
Reaktion auf Berichte über Angriffe auf russisches Frühwarnsystem
Die Parteichefin äußerte sich zu Berichten in russischen und ukrainischen Telegram-Kanälen, wonach ukrainische Drohnen in der letzten Woche ein russisches Atomraketen-Frühwarnsystem angegriffen haben sollen. „Wenn so ein Angriff mit westlichen Marschflugkörpern erfolgt, kann das dramatische Folgen haben“, warnte Wissler. Sie appellierte stattdessen an diplomatische Lösungen, um den Konflikt zu beenden.
Die Bundesregierung hat auf die Forderungen von Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, und Jens Stoltenberg, dem Nato-Generalsekretär, nach Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen bislang nicht klar reagiert. Die politische Debatte über den angemessenen Umgang mit der Krise in der Ukraine und die Rolle westlicher Mächte darin dauert an.
