Die Linkspartei hat den US-Angriff auf Venezuela als eklatanten Bruch des Völkerrechts kritisiert und der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Außenpolitischer Sprecher Vinzenz Glaser verlangte eine klare Distanzierung Berlins von einseitigen militärischen Interventionen und forderte eine internationale Untersuchung der Vorfälle.
Linke verurteilt US-Vorgehen
Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt. Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen „Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagte Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Samstagmorgen.
Forderung nach klarer Haltung der Bundesregierung
„Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat – insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt – ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie trifft die Zivilbevölkerung, untergräbt internationales Recht und verschärft globale Machtasymmetrien.“ Die Bundesregierung müsse sich klar und unmissverständlich gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren, auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen, forderte Glaser.
Keine Reaktion aus Berlin
Bis zum Mittag war von der Bundesregierung allerdings nichts zu hören. Weder vom Bundeskanzler noch aus dem Auswärtigen Amt gab es zunächst eine offizielle Reaktion.
