Die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten trifft auf scharfe Kritik von der Linken und den Grünen. Sie sehen in der Idee eine “reine Verschiebung der Verantwortung” und ein “nicht umsetzbares Versprechen an rechte Krakeeler”.
Kritik von der Linken
Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Linken, äußerte gegenüber T-Online: “Es ist der Versuch, den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen.” Des Weiteren warnte Schubert vor Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Sie kritisierte, dass deutsche Politiker “aus ihrem Garten Eden” in diese Länder abschieben wollten. “Wer einen letzten Funken Anstand besitzt und wem die Menschenrechte noch etwas bedeuten, dem bleibt gar nichts übrig als die Signale, die von der Konferenz ausgehen, aufs Schärfste zu kritisieren.” Ihrer Meinung nach sei dies eine “menschenverachtende Politik” und ein “unwürdiger Kotau vor den extrem Rechten”.
Stellungnahme der Grünen
Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich klar gegen Asylverfahren in Drittstaaten positioniert. “Mit dem Drittstaatenverfahren wird den Menschen eine scheinbar einfache Lösung versprochen, die sich in der Praxis kaum umsetzen lässt”, sagte er der “Rheinischen Post”. Hofreiter bezog sich hierbei auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums und betonte: “Die überwiegende Mehrheit der vom Bundesinnenministerium befragten Sachverständigen warnt vor den vielfältigen juristischen und praktischen Hürden des Modells.”
Finanzielle Bedenken
Neben juristischen Hürden wies Hofreiter auf die finanzielle Belastung durch das Modell hin. Das Beispiel Großbritanniens zeige, dass pro Asylsuchender über 500.000 Euro Kosten entstehen könnten. “Das zeigt die ganze Absurdität dieses Vorschlags”, kommentierte Hofreiter. “Ein solches Modell ist schlicht nicht bezahlbar angesichts der vielen großen Herausforderungen, die wir derzeit stemmen müssen. Das Problem einfach in andere Länder zu verschieben, ist keine Lösung”, so der Grünen-Politiker abschließend.
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