Nach bundesweiten Protesten gegen Gewalt an Frauen fordert die Linke eine umfassende Gesamtstrategie zum Schutz von Betroffenen. Auch die Grünen dringen auf weitere Maßnahmen und eine bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden sowie eine gesicherte Finanzierung des Gewalthilfegesetzes durch den Bund. Beide Parteien kritisieren nach den Demonstrationen die bisherigen Schritte der Bundesregierung als unzureichend.
Linke fordert „klaren Kraftakt“ gegen Gewalt an Frauen
Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, verlangt die Linke eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Gebel, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die aktuellen Proteste zeigen, dass Frauen längst einen echten politischen Bruch verlangen.“ Sie betonte weiter: „Was wir jetzt brauchen, sind keine Einzelmaßnahmen, sondern ein klarer Kraftakt.“
Gebel knüpfte ihre Forderung an eine Stärkung der Zivilgesellschaft. „Und wer die Proteste ernst nimmt, darf nicht zugleich die Zivilgesellschaft schwächen, sondern muss Programme wie `Demokratie leben` und die dort verankerten Projekte bei Hateaid und Frauenhäusern stärken“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf die Bundesregierung erklärte sie laut „Rheinischer Post“: „Die Bundesregierung bietet keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie versucht, die Zivilgesellschaft zu schwächen, die den Finger in die Wunde legt.“
Grüne mahnen Durchsetzung bestehender Regeln an
Auch Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte in der „Rheinischen Post“ weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen. „Entscheidend ist am Ende aber auch, dass die Regeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirklich durchgesetzt werden“, sagte Brantner der Zeitung.
Brantner hob dabei insbesondere die Rolle der Strafverfolgungsbehörden hervor. „Hier geht es um Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaften. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie konsequent ermitteln können“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Zudem verwies sie auf finanzielle Fragen: „Und: Darüber hinaus geht es auch um die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes, also des Rechtsanspruchs auf Beratung und Schutz für Frauen, durch den Bund“, sagte Brantner der Zeitung.
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