Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern Linke und Grüne von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen gegen das Regime in Teheran. Im Zentrum stehen dabei gezielte Sanktionen und ein bundesweiter Abschiebestopp für Iran, den die Union jedoch klar ablehnt.
Linke fordert Sanktionen und Abschiebestopp
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sieht in den aktuellen Protesten im Iran eine mögliche Schwächung der dortigen Machthaber. „Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert“, sagte die Linken-Vorsitzende dem Tagesspiegel.
Es brauche nun „gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär“, sagte die Linken-Politikerin dem Tagesspiegel weiter. Sie forderte zudem: „Vor allem aber muss es einen bundesweiten Abschiebestopp geben, damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird.“ Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle. „Abschiebungen in den Iran können Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen für die Schutzsuchenden bedeuten“, sagte Schwerdtner dem Tagesspiegel.
Grüne schließen sich Forderungen an
Unterstützung für einen bundesweiten Abschiebestopp kommt von den Grünen. „Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen und bedrohten Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, über humanitäre Aufnahmen in Deutschland Schutz zu gewähren“, sagte Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem Tagesspiegel.
Amtsberg forderte in dem Gespräch mit dem Tagesspiegel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, seine bisherige Linie zu überdenken. Sie erwarte, „dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Blockadehaltung aufgebe und sich solidarisch zeige mit der iranischen Diaspora hierzulande und der Zivilgesellschaft im Iran“, sagte Amtsberg dem Tagesspiegel.
Union lehnt Abschiebestopp ab
Aus der Union kam unverzüglich Widerspruch gegen die Forderungen nach einem Abschiebestopp. „Die Linken ziehen die völlig falschen Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung im Iran. Dort hat sich die Lage für das Regime verschärft, nicht für die Bevölkerung“, sagte außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt dem Tagesspiegel.
Hardt wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel die von Linken und Grünen erhobenen Forderungen zurück. Es gebe nach seiner Darstellung keine neue Grundlage für weitergehende Einschränkungen bei Rückführungen: Es gebt keine neue Begründung dafür, einen in Deutschland straffällig gewordenen und ausreisepflichtigen Iraner nicht in den Iran abzuschieben, sagte Hardt dem Tagesspiegel.
