Führende Politiker der Linken begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Gespräche mit der Unionsfraktion über eine Reform der Schuldenbremse aufzunehmen. Der Vorschlag Günthers, auch mit den Linken in den Dialog zu treten, stößt auf positive Resonanz und wird als Schritt in Richtung einer notwendigen politischen Kooperation bewertet.
Reaktionen aus der Linksfraktion
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, äußerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) ihre Unterstützung für den Vorstoß Günthers. „Die Union täte gut daran, auf Daniel Günther zu hören und mit uns das Gespräch zu suchen“, erklärte sie. Sie betonte, dass die Linke stets bereit sei, ihre Hand für Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse auszustrecken. „Der Ball liegt bei der Union und sie muss entscheiden, ob für sie ihre Ideologie oder das Wohl des Landes an erster Stelle steht“, fügte Reichinnek hinzu.
Auch der Linken-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Bodo Ramelow, zeigt sich erfreut über Günthers Vorstoß. „Das begrüße ich sehr“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“. Die Klarheit, die Günther an den Tag lege, kenne er aus der gemeinsamen Zeit als Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Thüringen.
Neue Perspektiven in der CDU/CSU
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, erklärte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, dass die CDU/CSU über eine Reform der Schuldenbremse sowohl mit den Linken als auch den Grünen sprechen müsse. Er wies darauf hin, dass die politische Mitte im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit ohne Unterstützung von AfD oder Linken besitze. Günther relativierte damit einen CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließt.
Günther betonte die Notwendigkeit, offen über die politischen Realitäten zu sprechen, um Vertrauen bei den Bürgern zu schaffen. „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und hob hervor, dass die Union mit den Linken reden müsse.
Hintergrund der Reformpläne
Das im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD festgelegte Ziel einer umfassenden Reform der Schuldenbremse wird durch eine Expertenkommission unterstützt, die Vorschläge für eine Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten soll. Diese Reform soll dauerhafte Investitionen in die Stärkung des Landes ermöglichen. Abschließend soll die Gesetzgebung bis Ende 2025 umgesetzt werden. Die aktuelle politische Lage im Bundestag erfordert hierfür allerdings eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit, die derzeit nur mit Unterstützung von AfD oder Linken erreichbar wäre.
