Politiker verschiedener Parteien haben nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen. Während Linken und AfD mehr diplomatisches Engagement betonen, äußern sich Vertreter der Union und SPD zurückhaltender. Im Vordergrund steht die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Gespräche mit Russland sinnvoll erscheinen.
Appelle für mehr Diplomatie zwischen Berlin und Moskau
Nach dem öffentlichen Gesprächsangebot von Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD den Bundeskanzler zu einer Kontaktaufnahme mit dem russischen Präsidenten gedrängt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte gegenüber den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben), ein solches Gespräch könne „ein Anfang“ sein. Pellmann sagte: „Die Bundesregierung hat viel zu lange viel zu wenig Diplomatie versucht.“ In dem Krieg seien bereits 250.000 Menschen gestorben. „Wenn es auch nur den Hauch einer Chance gibt, dieses Sterben zu beenden, dann sehe ich uns in der Pflicht, uns darauf einzulassen und den Versuch zu starten.“ Dafür stehe Pellmann nach eigenen Angaben auch zur Zusammenarbeit mit jenen in der SPD bereit, die das Manifest einiger prominenter Sozialdemokraten für mehr Diplomatie gegenüber Russland unterstützten, wie den Außenpolitiker Ralf Stegner oder Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich.
AfD sieht Gesprächsbereitschaft als Chance
Auch Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, sprach sich für eine Prüfung des Angebots aus. Er sagte der NBR: „Kanzler Merz solle das Angebot Putins ’sachlich und verantwortungsvoll‘ prüfen.“ Weiter betonte Frohnmaier: „Wenn Präsident Putin öffentlich seine Gesprächsbereitschaft signalisiert, sollte das nicht ignoriert, sondern als möglicher diplomatischer Ansatzpunkt genutzt werden.“
Skepsis bei Union und SPD
Innerhalb der regierenden Union überwiegt hingegen die Skepsis. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „Um ein solches Gesprächsangebot ernst zu nehmen, bedarf es eines Zeichens des guten Willens Putins.“ Hardt führte weiter aus: „Das deutlichste Signal wäre ein bedingungsloser Waffenstillstand. Dann wären Gespräche auf allen Ebenen sinnvoll.“
Der Außenpolitiker Adis Ahmetovic vom Koalitionspartner SPD bewertete das Angebot als „fragwürdig“. Gleichzeitig sehe er Chancen in einer Kontaktaufnahme mit Putin. Ahmetovic wörtlich: „Ein Telefonat bietet die Möglichkeit, erneut deutlich zu machen, was wir erwarten – ohne wirklich damit zu rechnen, dass er sich danach richtet.“
Quellen: Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR)
