Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit in der Linkspartei über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplante Kundgebung zur Friedenspolitik verschärft sich. Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst und der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Ulrich erheben in der „Welt“ schwere Vorwürfe gegen den Parteivorstand.
„Eine Linke, die sich von der größten friedenspolitischen Aktion seit Jahren distanziert, hat jeden Anspruch, Friedenspartei zu sein, aufgegeben“, teilen die beiden Bundestagsabgeordneten der Zeitung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. „Sie braucht sich dann auch nicht mehr zu wundern, dass ihr die Wähler und Sympathisanten massenhaft weglaufen.“ Der Parteivorstand um die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan habe sich mit dieser „Entscheidung aufs peinlichste blamiert“. Hunderttausende unterstützten das von Wagenknecht und Schwarzer initiierte „Manifest für den Frieden“, und sehr viele Menschen würden zu der Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor kommen.
„Aber die Mehrheit im Parteivorstand pflegt lieber ihre Aversion gegen Sahra Wagenknecht. Friedenspolitik war einst Gründungskonsens der Linken. Mit diesem Beschluss stellt der Vorstand diesen Konsens in Frage. Wie will man mit solch einer Politik wieder in den Bundestag einziehen?“, so Ernst und Ulrich.
Am Freitag hatte die Parteispitze der Linken erklärt, sich nicht hinter den Protestaufruf ihrer früheren Fraktionschefin Wagenknecht zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu stellen. Den Initiatoren wird in der Linkspartei vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen rechte Unterstützer abgegrenzt zu haben.
