Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich. Im Gespräch mit dem „Stern“ betonte sie, dass die Entscheidung noch offen sei und die CDU gefordert sei, auf die Linke zuzugehen. Darüber hinaus forderte sie eine Einbindung ihrer Partei bei der geplanten Reform der Schuldenbremse.
Zustimmung der Linken zur Wahl der Verfassungsrichter offen
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, schließt eine Zustimmung ihrer Partei bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“. Weiter erläuterte sie: „Im Moment ist es noch vollkommen offen, wie wir uns entscheiden. Der Ball liegt bei der CDU.“
Die CDU lehnt Gespräche mit der Linken bislang unter Hinweis auf das bestehende Kooperationsverbot ab. Schwerdtner kritisierte in diesem Zusammenhang: „Noch glaube die Union, sie könne auf die Stimmen der Linken verzichten.“ Sie fügte hinzu: „Das halte ich für hochmütig. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.“ (Quelle: „Stern“)
Warnung vor AfD-Stimmen und Verantwortung der CDU
Mit Blick auf das Risiko, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden könnte, mahnte Schwerdtner: „Ich finde, dass die CDU hier in der Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass es eine Mehrheit gibt unter demokratischen Parteien. Wenn sie das nicht tut, dann ist es ihre Schuld.“ Dies erklärte die Linken-Politikerin gegenüber dem „Stern“.
Beteiligung bei der Reform der Schuldenbremse gefordert
Zudem äußerte Schwerdtner die Erwartung, dass ihre Partei auch bei der angekündigten Reform der Schuldenbremse einbezogen wird, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die Linken-Politikerin erklärte gegenüber dem „Stern“: „Ich gehe davon aus, dass wir sowohl an der Kommission zur Reform der Schuldenbremse beteiligt sind, dafür auch Vorschläge machen können, aber eben auch bei der Abstimmung auf Augenhöhe mitsprechen.“ Sie ergänzte: „Es geht ja nicht nur darum, Stimmvieh zu sein für etwas, das die Regierung tun möchte.“
