Der linke Flügel der SPD drängt auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, um der wachsenden Einkommensunsicherheit und Preissteigerungen entgegenzuwirken. Dieses Anliegen, das nicht nur vom Forum DL21, sondern auch von mehreren sozialdemokratischen Landesverbänden, den Jusos und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit unterstützt wird, soll auf dem Bundesparteitag der Partei am Wochenende diskutiert werden.
SPD-Linker fordert Mindestlohnerhöhung
Erik von Malottki, Co-Vorsitzender der linken Gruppierung “Forum DL21” in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert angesichts niedriger Löhne und steigender Preise eine klare Positionierung der Sozialdemokratie. Von Malottki äußerte gegenüber dem “Spiegel”: “Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, hierauf eine solidarische und gerechte Antwort zu geben.” Er betonte, insbesondere in Ostdeutschland sei die Situation im Niedriglohnsektor prekär.
Unterstützung von verschiedenen SPD-Gruppierungen
Nicht nur das “Forum DL21”, sondern auch mehrere sozialdemokratische Landesverbände, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD stärken diese Forderung. Sie sehen die Notwendigkeit, eine Erhöhung des Mindestlohns auf der politischen Agenda zu priorisieren.
Kritische Stimmen zur aktuellen Mindestlohnpolitik
Cansel Kilziltepe, Berliner Sozialsenatorin, kritisierte gegenüber dem “Spiegel” die jüngste Mindestlohnerhöhung von 41 Cent als unzureichend: “Die vergangene Erhöhung von 41 Cent war ein Schlag ins Gesicht von allen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten”. Sie plädiert für eine deutliche Erhöhung auf 15 Euro, um den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen Rechnung zu tragen und lebenswerte Löhne zu sichern, wie das Europäische Parlament fordert. Sie spricht sich zudem für eine Reform der Mindestlohnkommission aus und mahnt: “Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften in dieser Kommission einfach überstimmt werden können.”
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