Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) rufen Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer umfassenden Steuerreform auf. Insbesondere fordern sie eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Industrie und eine Neuausrichtung der Vermögenssteuern.
Sozialdemokraten drängen auf Steuerreform
Michael Schrodi, ein prominenter SPD-Finanzpolitiker, führt eine Gruppe innerhalb der Partei, die eine umfassende Steuerreform fordert. Wie der Spiegel berichtet, haben sie ein Positionspapier verfasst, das bei der anstehenden Vorstandsklausur der Partei diskutiert werden soll. In diesem Papier fordern sie höhere Subventionen für die Industrie und eine Steuerreform.
Die Sozialdemokraten sehen den Erfolg rechtsextremer Parteien nicht primär in der Migration begründet. In ihrem Papier heißt es: “Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien sind nur oberflächlich der Migration geschuldet”. Sie führen dies vielmehr auf eine zunehmende soziale Ungleichheit und Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur zurück. Als eines der größten Hindernisse für den Wirtschaftswachstum betrachten sie “den milliardenschweren öffentlichen wie privaten Investitionsstau”.
Druck auf Scholz zur Überarbeitung der Schuldenbremse
In ihrer Kritik sparen die Sozialdemokraten auch nicht an der aktuellen Steuerpolitik. Sie argumentieren, dass die Bevorzugung hoher Vermögen und die Einhaltung der Schuldenbremse “nicht nur sozial ungerecht” seien, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden. Sie mahnen die SPD an, diese Debatte “offensiver” zu führen.
Forderung nach Reform der Vermögenssteuern
Ein zentraler Punkt in der Forderung der Gruppe ist die Reform der Vermögenssteuern. Sie argumentieren, dass Vermögen in Deutschland größtenteils nicht erarbeitet, sondern vererbt wird. Daher plädieren sie für “eine Reaktivierung beziehungsweise Reform vermögensbezogener Steuern”, was insbesondere Erbschaft- und Vermögensteuer umfasst.
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