Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. Spitzenkandidatin Eva von Angern schließt dabei keine Option aus – stellt aber klare Bedingungen.
Bedingungen für eine Zusammenarbeit
"Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein". Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Eva von Angern dem "Spiegel". "Ich schließe gar nichts aus."
Dafür stellt sie Bedingungen: "Eines ist schon jetzt klar: Die aktuelle Regierung wird abgewählt. Niemand darf glauben, dass er mit neuen Partnern seine alte Politik fortführen kann, die uns in die aktuelle Situation gebracht hat." Auch das Szenario, die Christdemokraten könnten im dritten Wahlgang die Zustimmung der Linken für CDU-Kandidat Sven Schulze voraussetzen, ohne zuvor das Gespräch zu suchen, lehnt sie ab. „Davor kann ich nur warnen. Das wird schiefgehen“. „Wir sind eine eigenständige Partei, unsere Zustimmung gibt es nicht zum Nulltarif.“
Rolle der Linken und Forderung an die CDU
Ihre Partei mache "einen Oppositionswahlkampf zu dieser Landes- und Bundesregierung" und sehe sich auch künftig in der Rolle einer "konstruktiven Opposition". Es gebe auch Leute in der sachsen-anhaltischen CDU, mit denen sie nicht sprechen oder zusammenkommen wolle.
Der Ball liege nun im Feld der Union, so von Angern. "Die CDU sollte aufhören, rumzueiern, und für sich eine transparente Entscheidung treffen, wie sie im Zweifel zu uns steht." Sonst laufe Schulze Gefahr, mit einem gebrochenen Wahlversprechen in die neue Wahlperiode zu starten, weil er am Ende doch mit ihr verhandeln müsse. "Das würde Glaubwürdigkeit beschädigen und die Krise der Demokratie weiter verschärfen."