Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler die frühere strikte Abgrenzung der Union von ihrer Partei als beendet an. Im Gespräch mit „ntv.de“ kündigte Schwerdtner die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Union an, stellt aber die ideologischen und inhaltlichen Differenzen klar heraus.
Linke sieht Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU als erledigt
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, bewertet den bisherigen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber ihrer Partei seit der Kanzlerwahl als überholt. „Wir haben Friedrich Merz am Dienstag gratuliert und ihm mitgegeben, dass er uns noch brauchen wird“, sagte sie gegenüber „ntv.de“. Ein direktes Gespräch mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz habe es nach ihrer Aussage jedoch bislang nicht gegeben. „Faktisch ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seit Dienstag jedoch Geschichte.“
Kritik an CDU und Gesprächsbereitschaft
Schwerdtner bezeichnete den Unvereinbarkeitsbeschluss als „ziemlich aus der Zeit gefallen“ und verwies darauf, dass dieser auf Länderebene bereits seit längerer Zeit nicht mehr konsequent beachtet werde. „Aber ich verstehe natürlich, dass es für Merz ein ideologisches Hemmnis gibt“, erläuterte sie weiter. „Er hat mit der Schuldenbremse und dem Sondervermögen schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler zwei zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen und soll nun auch noch mit den Linken verhandeln. Das ist ein bisschen viel für die CDU.“
Reform der Schuldenbremse als Ziel
Trotz der bestehenden Differenzen zeigte sich Schwerdtner offen für weitere Gespräche mit der Union. „Aus unserer Partei hat niemand Lust, Verhandlungen mit Friedrich Merz zu führen“, erklärte sie gegenüber „ntv.de“. „Aber wir reden wenn nötig mit allen demokratischen Parteien. Zum Beispiel, damit es zu einer Reform der Schuldenbremse kommt.“
Sie betonte zugleich die Dringlichkeit einer Reform: „Ich werde nicht ruhen, bis die Schuldenbremse reformiert ist, weil die Kommunen und die Länder dringend Geld brauchen. Wenn wir den Kommunen helfen können, dann setze ich mich auch mit dem Klassenfeind an einen Tisch“, so Schwerdtner.
Auf die Frage von „ntv.de“, ob Merz „der Klassenfeind“ sei, antwortete sie: „Ja, schon. Ich meine, der Mann war bei Blackrock. Das kann man sich kaum ausdenken, dass so jemand Kanzler wird.“
