Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein und erklärt, sie habe es versäumt, die Verteilungsfrage zwischen oben und unten zu besetzen. Dies geht aus einem Entwurf für den Leitantrag für den Bundesparteitag im Oktober in Halle hervor, der dem “Spiegel” vorliegt.
Einblicke in den Leitantrag
Im Entwurf für den Leitantrag wird selbstkritisch aufgeführt: “Viele, die lange ihr Vertrauen in uns gesetzt haben und uns dafür gewählt hatten, haben den Eindruck: Ihr seid mit euch selbst beschäftigt, ihr seid nicht für uns da”. Der Parteivorstand will darüber an diesem Wochenende beraten.
Es wird angemerkt, es sei der Partei nicht gelungen, “den Unmut über die Ampel von links zu besetzen”. Die Linke sei “zweifellos in einer gefährlichen, existenzbedrohenden Situation”.
Kernanliegen und Lernbereitschaft
Auch in Zukunft will die Partei ihren Fokus auf Umverteilung, Teilhabe, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Sicherheit legen. “Die Linke stellt die Erfahrungen der Menschen, ihren Alltag, ihre Sorgen und Befürchtungen sowie ihre Hoffnungen in den Mittelpunkt”, heißt es im Entwurf.
Der Fehler, “in entscheidenden gesellschaftlichen Fragen nicht mit einer Stimme gesprochen” zu haben, soll erkannt sein. Es gehe darum, die Kernprojekte der Partei zu erkennen und “eine Fokussierung” zu erreichen.
Migrationspolitik
Auch im Bereich der Migrationspolitik hat die Linke klare Positionen: Migranten dürfen nicht “zu Sündenböcken für Sozialabbau und soziale Unsicherheit” gemacht werden. Die Partei fordert legale Wege zur Einwanderung, unabhängig von Asyl und Flüchtlingsschutz, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang und Gleichstellung von Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft. Des Weiteren soll es mehr Sprachkurse geben.
Führungswechsel?
Martin Schirdewan und Janine Wissler, die beiden Parteivorsitzenden, äußerten sich auf “Spiegel”-Anfrage nicht dazu, ob sie beim Parteitag für ihre Ämter kandidieren wollen. Im Gespräch für den Vorsitz ist laut Parteikreisen der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken.
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