Die Linkspartei hat ein Fünf-Punkte-Papier zur Bekämpfung der Armut und Ungleichheit in Europa vorgelegt. Neben der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einer Höchstlohnbegrenzung beinhaltet das Papier auch Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Sicherung und Betreuung von Kindern.
Mindest- und Höchstlohngrenze
Der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan präsentierte am Montag in Berlin das Positionspapier, das laut „Ippen-Media“ darauf abzielt, „Armut in Europa abzuschaffen und die Ungleichheit zu verringern“. Die Partei fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Einführung einer Höchstlohnbegrenze. Demnach soll der Höchstlohn in einem Unternehmen das 20-Fache der niedrigsten Lohngruppe nicht überschreiten dürfen. Im Positionspapier heißt es: „Es ist niemandem zu erklären, wieso eine Krankenschwester, ein Bahnfahrer oder ein Arbeiter am Band über 20-mal weniger verdienen soll als die Chefetage. Die erbrachte Leistung kann diese Lücke sicher nicht rechtfertigen“.
Soziale Absicherung und Gesundheitsversorgung
Die Linke plant, alle Bürger in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen und Privatpatienten abzuschaffen. Für Deutschland fordert sie eine „gleich gute Versorgung“ für alle Patienten. Darüber hinaus sollen in der gesamten EU „Mindeststandards der sozialen Sicherung“ eingeführt und an die Bedürfnisse der jeweiligen Länder angepasst werden.
Bekämpfung der Kinderarmut
Das Positionspapier macht deutlich, dass für die Linke die Bekämpfung der Kinderarmut ein Schwerpunkt ist. Mit Bezug auf die europäische Kindergarantie fordert die Partei, dass Mitgliedstaaten Strategien zur Umsetzung vorlegen. Um den Investitionsrückstand aufzuholen, schlägt die Linke einen Notfallplan für die öffentliche Daseinsvorsorge vor und fordert einen Mietendeckel sowie kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule. Finanziert werden sollen die Bildungsinvestitionen über eine Vermögenssteuer, bei der für Vermögen von einer bis 50 Millionen Euro ein Steuersatz von einem bis fünf Prozent anfällt. Für Vermögen über einer Milliarde Euro soll der Höchstsatz von zwölf Prozent gelten. Zudem spricht sich die Partei für die Abschaffung der Schuldenbremse aus.
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