Die Linke verurteilt den Militärputsch in Niger als „illegitim“ und warnt vor einer westlichen Intervention, die einen „unkontrollierbaren Flächenbrand“ verursachen könnte, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Politik der Linksfraktion.
Warnung vor westlicher Intervention.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Militärputsch in Niger als „illegitim“ verurteilt, gleichzeitig aber auch vor einer Intervention des Westens gewarnt. „Jeglicher Versuch, die Krise in Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen“, drohe in einen „unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen“, sagte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, am Dienstag.
Kritik an Militärintervention und Sanktionen
„Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden.“ Die Bundeswehr nicht unverzüglich aus Niger abzuziehen, sei verantwortungslos, so Dagdelen. „Ich warne ausdrücklich vor weiteren militärischen Abenteuern der Bundeswehr in Afrika und der Gefahr, durch eine militärische Invasion einen Bürgerkrieg im Niger loszutreten.“ Die Linke spricht sich zudem gegen Sanktionen durch Ecowas oder die Europäische Union aus, da diese „wie so oft, vor allem die Zivilbevölkerung des Landes“ träfen und der „erste Baustein einer militärischen Einmischung in die inneren Machtkämpfe des Landes“ seien.
Betonung von Interessen und Forderung nach Abzug
Die Motive diesbezüglich lägen auf der Hand und hätten mit wertegebundener Außenpolitik nichts zu tun: „Frankreich braucht den Niger als Uran-Exporteur, und auch die Bundesregierung hat oft genug betont, wie hoch der strategische Wert des Nigers als Bundeswehr-Standort für die europäische Afrikapolitik ist.“ Die Ampel müsse nun klarstellen, dass die Bundeswehr für eine solche Politik nicht zur Verfügung stehe. „Zudem gilt es endlich einzusehen: Der deutsche Anspruch darauf, in Afrika militärisch eine Rolle zu spielen, ist nach dem gescheiterten Einsatz in Mali nun auch im Niger hundertprozentig obsolet.“ Die Bundeswehr müsse den vollständigen Abzug aus der Region einleiten, so Dagdelen.
