Der Vorstand der Linken fordert eine diplomatische Initiative für Frieden in der Ukraine, gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien, als Teil ihres Entwurfs für das Europa-Wahlprogramm, berichten die “Rheinische Post” und der “General-Anzeiger”.
Initiative für Frieden
Der Linken-Vorstand schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative der Europäischen Union gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für Frieden in der Ukraine vor. Der Entwurf appeliiert für einen gemeinsamen diplomatischen Vorstoß der genannten Länder. “Die Europäische Union muss zum Ende des Krieges beitragen. Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie diplomatischen Druck aufbauen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick und zu immer mehr Waffen sind dringend nötig.”
Gefahren der Blockkonfrontation
In der Präambel des Entwurfs weist der Vorstand auf die zunehmenden Gefahren der Blockkonfrontation zwischen den USA und China bzw. den USA und Russland hin und warnt vor “neuen Handelskriegen und einem gigantischen Rüstungswettlauf”.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Der Entwurf nimmt auch die steigenden Verteidigungsausgaben in den Blick: “Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten immer weiter zu steigern. Auch in Deutschland. 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz Pflegenotstand und Bildungsmisere, Wohnungsnot und verfehlter Klimaziele.”
Kritik an globalem Kapitalismus
Pandemie und Krieg hätten gezeigt, wie anfällig der “globale Kapitalismus” mit über viele Länder gestreckten Produktions- und Lieferketten sei. Dies habe zu hohen Preisen für Energie und Lebensmittel in Europa geführt.
Verlagerung von Macht
Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kritisierte die zunehmende Macht von Großunternehmen: “Das Europa der Gegenwart wird zu einem großen Teil beherrscht von Konzernen, Wirtschaftsinteressen und ihren Lobbyisten.”
Die Partei plädiert für “eine Zeitenwende für mehr Gerechtigkeit, nicht für Krieg”. Co-Parteichefin Janine Wissler warnte vor einem “rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb” in Europa. Die Linke wolle “die Macht der großen Konzerne brechen” und bleibe “konsequente Friedenspartei”.
