Die Linke zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, um eine Mehrheit zur Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag zu erreichen. Nach dem Scheitern der Wahl aufgrund fehlender Stimmen in den Reihen der Union signalisieren beide Seiten Gesprächsbereitschaft, obwohl ein Kooperationsverbot zwischen Union und Linken besteht.
Gespräche über Verfassungsrichterwahl möglich
Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, äußerte sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ zu den aktuellen Entwicklungen. „Wir als Linke und ich persönlich sind selbstverständlich bereit, mit der Union zu reden, das hätten wir vor der verpatzten Richterwahl gemacht und auch jetzt“, sagte Wissler. Sie betonte die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts und kritisierte das Vorgehen der Union: „Das Bundesverfassungsgericht ist zu wichtig und Jens Spahn kriegt ja offensichtlich nichts auf die Reihe“, so Wissler laut „Welt am Sonntag“.
Union signalisiert Entgegenkommen
Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der gescheiterten Wahl angekündigt, er könne Kontakt zur Linken aufnehmen, um eine Lösung zu finden. Die Wahl der drei Richter im Bundestag war zuvor am Widerstand und den fehlenden Stimmen in den Reihen der Union gescheitert.
Kooperationsverbot zwischen Union und Linken verliert an Bedeutung
Eigentlich hatte sich die Union ein Kooperationsverbot mit den Linken auferlegt. Dieses Verbot verliert jedoch zunehmend an Bedeutung, da die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD innerhalb der Union weiterhin Bestand hat und im Vordergrund steht.
