Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und eine UN-Untersuchung der Vorfälle gefordert. Zugleich kritisierten die Grünen die russischen Aktionen scharf und verlangten harte Gegenmaßnahmen.
Linke lobt Nato-Reaktion und dringt auf UN-Untersuchung
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Die Linke verurteilt die militärische Eskalationspolitik Russlands gegenüber Estland und Polen in aller Deutlichkeit“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Putin verschärft auf unverantwortliche Weise die ohnehin angespannte Sicherheitslage zusätzlich und riskiert eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato“, sagte Thoden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die Nato hat auf die Verletzungen des völkerrechtlichen Luftraums ihrer Bündnismitglieder angemessen reagiert.“, sagte Thoden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Um das Risiko eines eskalierenden Militärkonflikts zu verringern, müssten die wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland neben den geplanten Nato-Konsultationen auch vor den Vereinten Nationen thematisiert werden. „Die aggressive Eskalationspolitik Russlands entwickelt sich immer mehr zu einer Gefahr für den Weltfrieden“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es braucht einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen zur lückenlosen Aufklärung der wiederholten Sicherheitsvorfälle, um den Verursacher und die Verantwortung durch eine neutrale Instanz für die internationale Öffentlichkeit unmissverständlich zu belegen.“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Dafür müsse sich die Bundesregierung jetzt einsetzen.
Grüne fordern harte Gegenmaßnahmen
Zuvor hatten auch die Grünen die russischen Aktionen kritisiert und harte Gegenmaßnahmen gefordert. Um Putin Grenzen aufzuzeigen, sei es „höchste Zeit für eine klare Ansage, die mit glaubwürdigen und schnellen Taten unterlegt ist“, sagte die Verteidigungsexpertin und Fraktionsvize der Grünen, Agnieszka Brugger, dem RND.
„Ein Stopp der Schengen-Visa, Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögen sowie eine massive Verschärfung der Sanktionen von Energie bis Düngemittel und eine glaubwürdige robuste Haltung bei der Luftverteidigung von Nato-Luftraum sind überfällig und das Mindeste.“, so Brugger dem RND.
