Die Linke im Bundestag bleibt bei ihrer klaren Haltung, AfD-Abgeordneten keine Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Partei-Chef Jan van Aken kritisiert im Gespräch mit dem „Stern“ zudem die CDU und CSU für deren Umgang mit der AfD und wirft der Union gezielte Normalisierung vor.
Linke stellt sich gegen AfD-Kandidaten in Ausschüssen
Die Linke im Bundestag wird weiterhin konsequent gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich für den Vorsitz parlamentarischer Ausschüsse bewerben. „Es bleibt weiterhin so, dass die Linke keine AfD-Abgeordnete in Ausschüsse wählt beziehungsweise deren Anträgen zustimmt“, erklärte Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, im Gespräch mit dem „Stern“. Diese Haltung gelte nicht nur für die gegenwärtige Wahlperiode, sondern auch künftig: „Das habe man nicht gemacht und werde man auch in Zukunft nicht tun.“
Kritik an CDU und CSU wegen Umgang mit der AfD
Im selben Interview warf Jan van Aken der CDU vor, die AfD bewusst zu normalisieren. „Das taktische Vorgehen der Union ist gefährlich und alles andere als zufällig“, kritisierte er laut „Stern“. Er führte weiter aus: „CDU und CSU lassen immer wieder Testballons steigen, wie zuletzt mit Jens Spahn, um die AfD schrittweise zu normalisieren.“
Den Hintergrund bilden Äußerungen von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der dafür plädiert hatte, mit der AfD im Bundestag wie mit anderen Parteien umzugehen. Dies solle auch für die bevorstehende Besetzung der Fachausschüsse gelten, bei denen der AfD als zweitgrößter Fraktion bis zu sechs Vorsitzposten zustehen könnten. Ähnlich hatten sich auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.
Linken-Chef bekräftigt Abgrenzung zur AfD
Für die Linke sieht Jan van Aken nur eine Strategie im Umgang mit der AfD: „Die AfD darf nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist.“ Van Aken bezeichnete die AfD als „rechtsextreme Feinde der Demokratie“, gegen die sich alle Demokraten entsprechend verteidigen müssten.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Strategie der Union erwähnte Jan van Aken zwei grundlegende Fehler: „Erstens wird so getan, als ob Abgrenzung zum Erfolg der AfD beitragen würde, dabei ist das Gegenteil der Fall“, sagte er dem „Stern“. „Und zweitens scheinen insbesondere die Regierungsparteien zu glauben, dass sie die AfD schwächen würden, wenn sie ihre Forderungen übernehmen.“ Diese Taktik habe aber noch nie funktioniert, sondern stattdessen die anderen Parteien geschwächt.
