Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen scharf kritisiert, während der Tankstellenverband (TIV) die Maßnahme ausdrücklich begrüßt. Streitpunkt ist vor allem der spätere Starttermin der Regelung, die nach einer Intervention des Wirtschaftsministeriums erst am Mittwoch und nicht bereits am Samstag wirksam wird.
Linke kritisiert Verzögerung und Symbolpolitik
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler (Die Linke) bemängelte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) den aus ihrer Sicht widersprüchlichen Kurs der Bundesregierung. „Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal auf die Bremse getreten“, sagte sie der Zeitung. „Das passt leider ins Bild dieser Symbolpolitik.“
Nach Ansicht von Wissler sorgt die neue Regelung zwar für mehr Klarheit an den Zapfsäulen, bleibt aber beim wichtigsten Punkt wirkungslos. „Die neue Regel selbst führe zwar zu mehr Transparenz. „Für spürbar niedrigere Spritpreise werden sie aber nicht sorgen“, so Wissler, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Statt auf Preisregeln zu setzen, müsse an anderer Stelle angesetzt werden: „Solange diese Extragewinne nicht abgeschöpft werden, fehlt jeder Anreiz, die Preise wirklich zu senken. Deshalb braucht es endlich eine Übergewinnsteuer, die diese Krisengewinne begrenzt und an die Menschen zurückgibt“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“.
Eigentlich hätte die geplante Maßnahme nach den bisherigen Planungen bereits am Samstag in Kraft treten können. Nach einer Intervention des Wirtschaftsministeriums kommen die neuen Preisregeln nun jedoch erst am Mittwoch zur Anwendung.
Tankstellenverband spricht von „schärfstem Schwert“
Der Tankstellenverband TIV bewertet die neue Preisregelung dagegen positiv. Sprecher Herbert Rabl sagte der „Rheinischen Post“: „Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann. Und zwar in einer Reformgeschwindigkeit, die ich nicht für möglich gehalten hatte.“
Zugleich mahnte Rabl laut „Rheinischer Post“ zur Beobachtung der Wirkung der neuen Vorgaben. „Wir müssen jedoch genau beobachten, ob das Gesetz wie vorgesehen funktioniert. Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat“, sagte er. Rabl führte weiter aus: „Wenn nicht, dann wissen wir, dass der Markt dysfunktional ist. Dann gibt es ein stillschweigendes Kartell der Mineralölkonzerne.“
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