Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat Kritik an der CDU/CSU geäußert. Sie wirft der Unionsfraktion vor, nicht mit der Linken über den Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen zu wollen und stattdessen die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. Bünger fordert, dass sich die Union für eine demokratische Mehrheit einsetzt und nicht mit den Stimmen der AfD rechnet.
Kritik an CDU/CSU bei Richterwahl
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeworfen, keine Gespräche mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, führen zu wollen. Sie äußerte den Vorwurf, die Fraktion sei „offenkundig bereit, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen.“ Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) sagte Bünger: „Die Union hat hier ein Problem, die Geister, die sie selber rief, wird sie nun nicht mehr los.“ Sie hoffe, dass die Union sich „endlich für eine demokratische Mehrheit“ für alle Kandidaten einsetzen werde und „nicht mit den Stimmen der AfD kalkuliert“.
Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichter
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Vergangenheit führte dies dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte.
Veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
Da Union, SPD, Grüne und bislang FDP nach der Bundestagswahl gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit mehr erreichen, benötigen sie für die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.
