Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat sich kritisch zum Kompromiss der Koalitionsparteien Union, SPD und Grünen bezüglich des Schuldenpakets geäußert. Sie befürchtet, dass dieser Kompromiss der Alternative für Deutschland (AfD) in die Karten spielt und kritisiert insbesondere das Fehlen eines sozialen Ausgleichs.
Kritik am Kompromiss zum Schuldenpaket
Ines Schwerdtner, Chefin der Linkspartei, hat den jüngsten Kompromiss zwischen Union, SPD und Grünen aufs Schärfste kritisiert. Sie erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in den Samstagsausgaben: „Grüne und SPD wiederholten einen zentralen Fehler der Ampel, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich.“ Sie warnte, dass dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt sei und das Potenzial habe, „noch mehr Menschen in die Arme der AfD zu treiben.“
Appell an die Grünen
Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen explizit dazu auf, dem Kompromiss ihre Zustimmung zu verweigern. „Noch ist es nicht zu spät“, betonte sie. Die Linken-Chefin signalisierte die Bereitschaft ihrer Partei, nach der Konstituierung des neuen Bundestags an einer Reform der Schuldenbremse mitzuwirken: „Wir stehen bereit, nach der Konstituierung des neuen Bundestags für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse zu stimmen.“
Verpasste Chancen für sozialen Ausgleich
Weiterhin kritisierte Ines Schwerdtner scharf die Grünen, denen sie vorwarf, „leichtfertig die historische Chance, die Schuldenbremse vollumfänglich zu reformieren“, zu verspielen. Sie bemängelte, dass die Grünen sich mit einem Kompromiss von „lächerlichen acht Milliarden Euro jährlich für den Klimaschutz kaufen“ ließen, während der soziale Ausgleich unberücksichtigt bleibe. „Doch wo bleibt das Soziale? Wo sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Pflege, die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft?“, fragte sie.
