Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Sachsen ist es zu einem umstrittenen Einsatz der Polizei gekommen. Laut der Partei Die Linke wurden der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und sein Begleiter von Polizisten geschlagen, obwohl sie sich als Parlamentarische Beobachter klar zu erkennen gegeben hätten.
Vorwürfe von Die Linke
Jan van Aken, Bundeschef der Linken, äußerte sich empört über die Vorfälle. „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter“, sagte er am Samstagnachmittag. Van Aken betonte, dass beide mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf ihre Rolle als Parlamentarische Beobachter hingewiesen und sich deeskalierend verhalten hätten. Dennoch seien sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen worden. „Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, so van Aken.
Appell an die Politik
Auch die Linken-Chefin Ines Schwerdtner meldete sich zu Wort und richtete einen dringenden Appell an die Politik: „Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss.“ Schwerdtner kritisierte, dass Polizeigewalt das Vertrauen der Bürger untergrabe und „grundsätzlich nicht hingenommen werden“ dürfe.
Ermittlungen gefordert
Der Vorfall ereignete sich laut Die Linke am Rande eines Polizeieinsatzes. Nam Duy Nguyen wurde von einem Schlag eines Polizisten bewusstlos, während sein Begleiter Verletzungen im Gesicht davontrug. Trotz klarer Kennzeichnung und mehrfacher Hinweise auf seinen Status als Abgeordneter und Beobachter, seien sie angegriffen worden. Die Linke fordert nun umfassende Ermittlungen und Konsequenzen für die betreffenden Polizeibeamten.
