Die Linke wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seinen Äußerungen die Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen, um seine Migrationspläne durchzusetzen. Linken-Chefin äußert scharfe Kritik und betont, dass die Pläne der Union mit geltendem Recht nicht vereinbar seien.
Scharfe Kritik der Linken
Ines Schwerdtner, Linken-Chefin, kritisierte am Montag in Berlin die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. „Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte sie, laut der Linken. Sie warnte davor, dass die Union mit ihrem Vorgehen die „Büchse der Pandora“ öffne. Merz ignoriere die relevanten Probleme der Menschen und suche nach Sündenböcken, so Schwerdtner weiter.
Rechtliche Bedenken
Schwerdtner warf der Union inhaltlich vor, ihre Pläne, die Reisefreiheit einzuschränken und Ausreisepflichtige in Gewahrsam zu nehmen, seien mit geltendem Recht nicht vereinbar. Sie kritisierte den geplanten Auftrag an die Bundespolizei, mehr Menschen abzuschieben, als zuwanderten, als sinnlos, da die Bundespolizei auf solche Zahlen keinen Einfluss habe. Außerdem erinnerte sie an die „Remigrationspläne der AfD“.
Linke fordert Unterstützung für Geflüchtete
Die Linkspartei strebt als Gegenmaßnahme eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ an. „Wir fordern als Linke eine bessere personelle Versorgung sowie einen massiven Ausbau der sozialen Hilfeeinrichtungen, insbesondere der psychosozialen Unterstützung“, sagte Schwerdtner. Geflüchtete sollten nach dem Willen der Partei ab dem ersten Tag arbeiten und ihren Unterhalt selbst bestreiten können. Nach den jüngsten Gewalttaten durch psychisch auffällige Täter hatten Experten bereits kritisiert, dass Geflüchtete oft keine ausreichende psychologische Betreuung zur Verarbeitung von Traumata erhielten.
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