Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete stößt auf massive Kritik von Seiten der Linken. Die Parteivorsitzende Janine Wissler bezeichnet die Erhöhung als unverhältnismäßig, insbesondere in Hinblick auf die aktuelle Diskussion um Einsparungen im Haushalt und soziale Einschnitte.
Diätenerhöhung in der Kritik
In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, äußerte sich Janine Wissler, die Parteichefin von Die Linke, zur anstehenden Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. „Die Diäten der Abgeordneten steigen kräftig“, sagte Wissler und verwies dabei auf das Unverständnis vieler Bürger: „Sechs Prozent Erhöhung entspricht zwar der Entwicklung der Nominallöhne, aber sechs Prozent von über 10.000 Euro ist natürlich ein ganz anderer Betrag als sechs Prozent bei knapp über Mindestlohn, wenn das Lohnplus aufgefressen wird von der Inflation und hohen Mieten“, so Wissler.
Ablehnung des Inflationsausgleichs
Wissler kritisierte weiter, dass Mitarbeiter in vielen Branchen keinen Inflationsausgleich erhalten hätten, während die Abgeordneten sich „einen großen Schluck aus der Pulle“ genehmigten. Sie betonte: „Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle. Es wäre angemessen gewesen, diese Diätenerhöhung auszusetzen.“
Ungleichheit bei Rentenansprüchen
Die Abgeordneten ihrer Partei planen, das zunehmende Gehalt „im Sinne des Gemeinwohls“ einzusetzen. „Die 6 Prozent machen einiges aus, auch bei der Rente. Damit steigen die Altersansprüche nach nur einer Legislaturperiode auf 1.122,72 Euro. Für diese Rente müsste man bei Durchschnittslohn sonst 30 Jahre arbeiten“, so Wissler. Sie fügte hinzu, dass der Durchschnittsverdiener fast 200 Jahre arbeiten müsste, um die Höchstpension nach 26 Mandatsjahren zu erreichen.
Aufruf zur Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung
Als Reaktion auf die hohe Rentenungleichheit fordert die Linke, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. „‚Das empfinden Rentner, die sich jedes Geburtstagsgeschenk fürs Enkelchen vom Mund absparen müssen und die ihre Wohnung aus Kostengründen nicht richtig heizen können, zu Recht als Sauerei'“, so Wissler.
Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten 635,50 Euro mehr als bisher. Diese Kritik macht die Debatte um die Bezahlung unseres politischen Personals noch dringlicher und verlangt nach einer ausführlicheren Auseinandersetzung mit der Thematik.
