Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit sorgt weiter für politischen Streit. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser wirft den Initiatoren einen Angriff auf Millionen Teilzeitbeschäftigte vor und sieht mögliche Verstöße gegen europäisches Recht. Konkret kritisiert er einen geplanten Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag diskutiert werden soll.
Kritik der Linken an CDU-Vorstoß
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Vorschläge der Unternehmerlobby in der CDU sind ein Frontalangriff auf die rund 17 Millionen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland und damit ganz besonders gegen die vielen Frauen im Land, die jeden Tag versuchen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.“ Er gehe davon aus, „dass eine solche Regelung gegen das europarechtlich verankerte Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verstoßen dürfte“, sagte Meiser weiter der „Rheinischen Post“.
Forderung nach Unterstützung für Teilzeitbeschäftigte
Der Politiker forderte die Regierung dazu auf, diejenigen zu unterstützen, „die in Teilzeitfallen festsitzen oder ihre Stunden freiwillig aufstocken wollen, aber daran von ihrem Arbeitgeber gehindert werden. Die Abschaffung des fatalen Minijob-Systems wäre hier ein erster wichtiger Schritt, statt diejenigen zu gängeln, die in Teilzeit arbeiten“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Geplanter Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) einen Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen will.
