Die von Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform stoßen bei der Linken auf scharfe Kritik. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor einer weiteren Verschärfung des Personalnotstands in den Kliniken und sieht die Versorgung der Patienten in Gefahr.
Linke sieht Reform als unzureichend
Ines Schwerdtner
Nach ihrer Einschätzung verschärfen die Änderungen den bestehenden Personalengpass. Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und „Pseudo-Vorhaltefinanzierung“ mache es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steige die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter.
Warnung vor wachsender Belastung des Personals
Schwerdtner beschreibt gravierende Folgen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. „Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten“, sagte Schwerdtner.
Die Linken-Chefin fordert, dass die Bundesregierung die ihrer Ansicht nach grundlegenden Probleme im System angeht. „Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund.“
Forderung nach anderer Finanzierung der Personalkosten
Als Konsequenz aus ihrer Kritik verlangt Schwerdtner eine grundlegende Änderung bei der Finanzierung des Krankenhauspersonals. „Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken“, fordert die Linken-Chefin.
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