Die Linke plant ein Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen das Bundesfinanzministerium wegen der Werbung für die Schuldenbremse, was Parteichef Martin Schirdewan als “Missbrauch von Steuergeldern” bezeichnet. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht im Raum, und auch SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert die Kampagne.
Linke plant Klage gegen Bundesfinanzministerium
Die Partei Die Linke plant eine Organklage am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse. Martin Schirdewan (Die Linke) kritisierte das Vorgehen des Finanzministeriums scharf: “Das Festhalten an der Schuldenbremse wird immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhält nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Er fordert eine Untersuchung und Konsequenzen: “Die verdeckte Parteienfinanzierung ist mehr als offensichtlich. Der Missbrauch von Steuergeldern muss untersucht werden und mit allen Konsequenzen aufgearbeitet werden.”
Vielversprechende Klage und Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sieht ebenfalls einen möglichen Verstoß und hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für vielversprechend. “Die Regierung darf über ihre Vorhaben informieren, auch in Form von bezahlten Anzeigen. Es sei aber wichtig, dass der Fokus auf Information liege”, sagte sie der ARD. Sie kritisiert die Anzeige zur Schuldenbremse als Meinungs- oder Debattenbeitrag. “Das ist insbesondere so kurz vor einer Wahl in der Regel unzulässig”, so Schönberger.
Kritik aus der SPD
Kritik kommt auch von der SPD. Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, monierte die Kampagne aus dem Finanzministerium und betonte, dass “die Kommunikation eines Bundesministeriums gewährleisten muss, dass seine Zeitungsannoncen nicht mit Wahlwerbung der den Minister stellenden Partei verwechselt werden könne”. Er fügte hinzu: “Im vorliegenden Fall hat es daran offenkundig gemangelt. Die mehreren zehntausend Euro Steuergeld hätten mit Blick auf eine sparsame Haushaltspolitik weitaus besser verwendet werden können.”
Bundesfinanzministerium nimmt Stellung
Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit: “Den Vorschlag, dass das BMF an den Jahrestag 15 Jahre Schuldenbremse im Grundgesetz erinnert, kannte er. Die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt.”
Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hatte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” mit der Aussage “Schuldenbremse abschaffen? Nich’ ok, Boomer” für die Schuldenbremse geworben.
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