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Linke fordert weitere Verbesserungen beim Heizungsgesetz

9. Juli 2023

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bartsch ruft zur Nutzung der Atempause beim Heizungsgesetz auf.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. „Mehr Zeit gibt nur dann Sinn, wenn es ein solides Verfahren gibt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Verbesserungen aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen gefordert

„Selbstverständlich müssen auch Verbesserungen aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen möglich sein.“ Die Linke fordere vor allem eine „sozial gerechte“ Gestaltung der Förderung. „Multimillionäre dürfen nicht genauso gefördert werden wie Familien mit niedrigen Einkommen.“ Dazu müssten die Sorgen der Mieter ernst genommen werden.

Forderung nach Abschaffung der Modernisierungsumlage

„Deshalb: Abschaffung der Modernisierungsumlage“, so Bartsch.

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