Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China stärker in mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzubinden. Vor dem Antrittsbesuch von Merz in China mahnt van Aken einen Kurswechsel im Umgang mit Peking an und wirbt für eine konstruktivere Zusammenarbeit mit der Volksrepublik.
Van Aken: China als Vermittler im Ukraine-Krieg einbinden
Linken-Chef Jan van Aken sieht in China einen Schlüsselakteur für mögliche Friedensgespräche im Ukraine-Krieg und richtet einen eindringlichen Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde; das muss Merz endlich begreifen“, so van Aken laut T-Online.
Der Kanzler bricht an diesem Dienstag zu seinem ersten Besuch in China auf. Van Aken begrüßt die Reise, kritisiert sie jedoch auch als „überfällig“. Es gehe darum, „den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er T-Online. China werde Russland zwar nicht in den Rücken fallen, doch das Land habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, zu vermitteln. „Dafür müsste der Bundeskanzler einen Schritt auf China zugehen“, zitierte T-Online den Linken-Politiker.
Kritik an Tonlage gegenüber Peking
Van Aken fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel im Umgang mit China. Es sei nicht hilfreich, „dass Merz vor seiner Reise erstmal Beschimpfungen in Richtung China schickt, wenn er kritisiert, dass China die Abhängigkeiten anderer systematisch ausnutze und einen globalen Gestaltungsanspruch erhebe“, sagte er T-Online. Zwar sei die Politik Chinas kritikwürdig, in Sachen Menschenrechte habe das Land keine gute Bilanz. „Wenn aber deutsche Politiker nur mit Forderungen und Kritik gegenüber China auftreten, sehe ich die Chancen auf eine friedlichere Welt schmelzen – und die brauchen wir dringend“, erklärte van Aken gegenüber T-Online.
Reform internationaler Institutionen gefordert
Merz müsse nach Ansicht van Akens deutlich machen, dass China ein Platz in der Weltpolitik zustehe. Das könne sich etwa darin zeigen, „indem Deutschland Chinas Anliegen unterstütze, den IWF zu reformieren“, so van Aken laut T-Online. Der Linken-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang, dass internationale Organisationen wie der IWF und der UN-Sicherheitsrat westlich dominiert und nicht geeignet seien, die Weltprobleme zu lösen. „Wir müssen neue Wege gehen, denn auch der Westen hat die Abhängigkeiten anderer systematisch ausgenutzt – nur Europa hat bisher davon profitiert“, sagte van Aken T-Online. Damit sei aber Schluss, „wie die Debatte um Grönland gezeigt habe“, so van Aken gegenüber T-Online.
✨ mit KI bearbeitet
