Die Linke plant nach der Bundestagswahl die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die deutsche Energieabhängigkeit von Russland zu untersuchen. Diese Untersuchung soll insbesondere die Rolle prominenter Politiker und Energiekonzerne beleuchten sowie künftigen Abhängigkeiten vorbeugen.
Untersuchungsausschuss zur Energieabhängigkeit
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, hat angekündigt, dass seine Partei in der kommenden Legislaturperiode die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag anstreben wird. „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen“, sagte van Aken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Ziel sei es, die „Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen“ aufzuklären.
Rolle prominenter Politiker
Jan van Aken betonte die Notwendigkeit, zu klären, welche Rolle Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig in der Energiepolitik spielten. „Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist. Damit wir nach der Gazprom-Falle nicht kopflos in die Trump-Falle mit seinem schmutzigen, teuren Fracking-Gas stolpern, also in die nächste Abhängigkeit“, so van Aken weiter. Die Linke liegt in aktuellen Umfragen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, hofft aber, mit mindestens drei Direktmandaten den Einzug in den Bundestag zu sichern.
Position zur Ukraine und Nato
Jan van Aken bekräftigte die Position seiner Partei, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und plädierte für die Auflösung der Nato. Er machte jedoch Unterschiede zur Haltung des BSW deutlich. „Ich habe lange mit denen im Bundestag zusammengesessen, und ich würde sagen, die sind eher eine Kreml-Partei als eine Friedenspartei“, sagte er der FAZ. Sein Fokus liege auf den Menschen in der Ukraine und der Erreichung von Frieden. „Dass wir diesen imperialistischen Angriffskrieg Moskaus verurteilen, haben wir immer deutlich gemacht. Beim BSW hört man das nicht so klar, da wird lieber über die Kriegsschuld der Nato herumgeraunt“, fügte van Aken hinzu.
Er schlug zudem eine UN-Blauhelmmission zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine vor. „Wenn es eine klassische UN-Blauhelmmission ist, also neutral und unbewaffnet und mit UN-Mandat, kann man darüber nachdenken“, erklärte er der FAZ.
